"EU-Entsenderichtlinie bedeutet Abschottung"

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Die Entsenderichtlinie ist und bleibt ein Bürokratie-Monster und sorgt für Abschottung im Binnenmarkt. Daran ändern auch die Pläne des Arbeitsministers zur nationalen Umsetzung nichts.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Entwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Entsenderichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt VDMA-Präsident Carl Martin Welcker:

"Die EU-Entsenderichtlinie ist und bleibt ein Bürokratie-Monster, das die falsche Richtung vorgibt. Die Bundesregierung sollte daher das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel wahrmachen und insbesondere auf Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron einwirken. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten sollte die Regierung darauf dringen, diese Abschottungsrichtlinie wirklich spürbar zu entschärfen. Denn auch die nun vom Arbeitsminister vorgesehene Umsetzung in deutsches Recht ändert nichts daran, dass hier eine falsche, mittelstandsfeindliche Politik betrieben wird. Die geplanten Umsetzungen von Herrn Heil werden unseren Ansprüchen keinesfalls gerecht. Zu befürchten ist zudem, dass die Vorgaben des deutschen Arbeitsministers nun von anderen, offeneren Ländern kopiert werden. Die EU-Entsenderichtlinie ist zutiefst antieuropäisch, weil die Entstehung eines europäischen Arbeitsmarktes verhindert wird und diese Richtlinie den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, Arbeitnehmerfreizügigkeit zu behindern."